Dienstrecht:
Ministerratsbeschluss nach zu vielen Scheinverhandlungen
Sie (SPÖ und ÖVP) mussten das Ding (Dienstrecht) durchziehen ….
Das Theater um das neue Dienstrecht sollte das Budgetloch abdecken – zumindest in der tagespolitischen Themengewichtung.
Manfred Sparr
Machen wir es einfach und kurz: Die SPÖ und ÖVP haben viele große und ein alles überlagerndes politisches Problem. Das vor und während der Wahl verheimlichte Budgetloch, das jetzt nach der Wahl den Österreicherinnen und Österreichern so verkauft werden sollte, damit die verantwortliche Regierung und damit die Regierungsparteien keinen politischen Schaden nehmen.
Wie man das macht? Mediales Themenmanagement ist die Lösung! Ganz einfach und schon seit Jahrhunderten erprobt. Man puscht medial ein Thema, das von dem wahren, aber für die Parteien unangenehmen Problem ablenkt. Da kam den Parteistrategen heuer im Spätfrühling das schon eine gefühlte Ewigkeit dahindümpelnde Streitthema „neues Lehrer/innendienstrecht“ wie gerufen.
Der Rest ist schnell erzählt:
Die Verhandlerinnen über das neue Dienstrecht auf Regierungsseite legen der Gewerkschaft immer und immer wieder Entwürfe vor, deren zentralen Eckpunkte nie geändert, geschweige denn Vorstellungen der Lehrer/innenvertreter berücksichtigt wurden. Eckpunkte, die nie und nimmer die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung finden konnten. Beschlüsse auf Regierungsseite werden ohne Zustimmung der Lehrer/innenvertretung angekündigt und getroffen. Die Gewerkschaften müssen sich wehren, Streikdrohungen machen ab nun die Schlagzeilen und schon ist das peinliche Budgetloch (oder die unerträglichen (aktuellen und zukünftige) Milliardenspritzen für eine Kärntner Großbank) aus dem Focus der Medien und der Österreicher/innen.
Nur diesmal wird es nicht so funktioniert, wie sich das die Parteistrategen der SPÖ und ÖVP ausgerechnet haben. Die Österreicher/innen lassen sich von Faymann und Spindelegger nicht mehr so einfach um den Finger wickeln. Dafür hat die SPÖ/ÖVP – Regierungsriege in den letzten Jahren und vor allem in den vergangenen Wochen auch noch den letzten (hartnäckigen) Funken an Vertrauen verspielt.
Ein Indiz dafür könnte die über 80%ige Ablehnung bei der gestrigen Umfrage der VN und von VOL.AT sein, ob das neue Dienstrecht für Lehrer/innen auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften beschlossen werden soll. Obwohl die Aussagekraft solcher Blitzumfragen immer sehr fragwürdig ist, ist das Ergebnis eine große Überraschung.
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